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Foto: fubrennt, Lizenz: CC-BY

Die Studierenden der FU haben ihre Aktionswoche zum Bildungsstreik eröffnet und luden gestern zu einer prominent besetzten Podiumsdiskussion ins Audimax; Thema: “Wirtschaftskrise – und jetzt?” Fragen nach dem entsprechenden Hörsaal in der “Silberlaube” wurden einem unterwegs stets knapp beantwortet: „Da hinten wo es ganz wild wird, das siehst du dann schon.“

Das besetzte Audimax scheint eine Parzelle in einem sonst normal laufenden Universitätsbetrieb zu sein. Große Abwaschbottiche stehen vor dem Hörsaal, daneben sitzt der obligatorische Gitarrenspieler. Im Saal gleiten einige auf Socken über den besetzten Parkettboden. An den Wänden hängen Transparente verschiedener AGs, Diskussions- und Gestikulationsregeln. Außerdem zwei Flaggen: „Liebesgrüsse aus Hamburg“ und „Liebesgrüße aus München“. An der LMU hat sich mittlerweile eine Facebook-Gruppe gegründet, die die „Hippies“ wieder aus dem Audimax werfen will – und hat bereits knapp 1500 Fans.

Beinahe scheint es, als ginge dem bundesweiten Protest langsam die Luft aus – mehrere Hörsäle sind bereits geräumt worden. Umso spannender ist die Frage, wie es nun weiter geht. Die Studierenden an der FU wollen den Streik mit einem vollgepackten Programm in die Weihnachtspause retten. Gestern moderierte Decorah Ruggieri von attac die Runde mit dem TU-Gastprofessor für Politikwissenschaften Alex Demirovic, der Bundestagsabgeordneten Sarah Wagenknecht, dem verdi-Vorstand Martin Beckmann, sowie Chrisitina Kaindl von der Gruppe Soziale Kämpfe.

Knapp 150 Leute hatten es ins Audimax geschafft und folgten zunächst den unterschiedlichen Krisenbewertungen. Für Sarah Wagenknecht ist klar, dass die Krise noch lange nicht vorbei ist, sondern die Folgen nur heruntergespielt werden. Ein „zurück“ sei zudem gar nicht wünschenswert, da es ein zurück zur „Wirtschaftspolitik für die oberen 10.000“ bedeuten würde. Solange man nichts an den grundlegenden Strukturen ändere und weiterhin auf Deregulierung setze, „wird da nichts passieren“. Für Beckmann ist vor allem die allgegenwärtige Konsens-Sehnsucht ein Problem: „Alle wollen gemeinsam aus der Krise – mit einer Kanzlerin für alle Deutschen.“ Außerdem konstatiert er ein generelles Mobilisierungsproblem linker Gruppen.

Demirovic fragt daraufhin, wer in der Krise die Deutungsmacht ausübt: „Merkel kann mit der Krise sehr gut manövrieren“, und so fiskalpolitische Maßnahmen durchsetzen. Die Krise äußere sich dabei in einer massiven Kapitalentwertung und Reichtumsvernichtung. Allerdings sei man hierzulande noch in der privilegierten Situation, die Folgen durch Verschuldung weitgehend abfangen zu können, während die Staaten im Süden massiv mit der Krise zu kämpfen hätten. Es müsse darum gehen, langfristig Vertrauen für „radikale Lösungen“ zu schaffen – für Formen des demokratischen Wirtschaftens.

Auf die Frage, worin eigentlich das Mobilisierungsproblem der Linken bestünde, meint Wagenknecht, dass der Kapitalismus „totz aller Scheußlichkeiten“ immer noch als alternativlos gelte und die Leute das Gefühl hätten, sie könnten sowieso nichts ändern. Zudem würden relevante Gruppen gegeneinander ausgespielt, was „die größte Hürde für Widerstand“ darstelle. Gemeinsames Handeln sei aber nötig, Arbeitskämpfe, Streiks seien hier das machtvollste Mittel, denn im Gegensatz zu Demonstrationen könne man diese nicht einfach aussitzen. Kaindl entgegnet, man solle endlich aufhören über „die Leute“ zu sprechen, sondern sich darum kümmern, alternative Entwürfe wirksamer darzustellen. Und schließlich „Dinge finden, die weh tun“ und die den normalen Ablauf der Dinge stören.

Demirovic führt schließlich aus, dass die meisten Professoren die Streiks zwar deswegen gut finden, weil sie merken, dass sie jetzt mehr arbeiten müssen; ändern wolle aber niemand etwas. Die einzigen Vorschläge gingen in Richtung „mehr Wettbewerb“: „Ihr habt es zwar geschafft, dass Dieter Lenzen (der Präsident der FU) im Sommer in der ersten Reihe der Streiks stand. Aber das ist immer noch Dieter Lenzen!“ Jetzt müsse man dafür kämpfen, dass sich wirklich etwas tue.

Wie das gesellschaftlich geht, könne man jedoch gar nicht so genau sagen, denn über emazipatoischen Handeln in einer parlamentarischen Demokratie wisse man immer noch viel zu wenig. Tiefgreifende Änderungen kämen nicht alleine über den Wahlzettel, da müssten weitgehendere Transformationen in Gang gesetzt werden. Außerdem sei es kein Zustand, so Demirovic in Richtung Wagenknecht, dass Berlin seit acht Jahren rot-rot regiert werde und immer noch keine einzige linke Professur hätte: „Das ist auch eine Frage von Prioritäten.“

Demirovic hatte die Sympathien auf seiner Seite. Mehr Applaus gab es nur für eine Frage aus dem Plenum. Eine junge Studentin hatte sich auf einen kurzen Marx-Exkurs hin gemeldet: „Ich dachte das wird alles ein bisschen radikaler und kreativer hier!“ Sie hätte da zwar ein schlechtes Gefühl im Bauch, dass das so nicht weitergehen könne, wo seien denn aber jetzt die Antworten für die Menschen von heute? Noch keine Idee hätte sie gehört, die in diese Situation passen könnte, zu diesen Menschen – jetzt also bitte “ohne Marx-Zitate, und ohne Stimmenfang“. Doch Beckmann spult weiter sein Programm ab („für uns – also verdi“) und redet von kommenden Tarifauseinandersetzungen. Wagenknecht unterbreit kurz die Vergesellschaftungs-Option und plädiert für Umverteilungen und Eigentumskontrollen. Die Fragestellerin schüttelt den Kopf und sinkt auf ihrem Tisch zusammen. Am Schluss blieb ihr nur das “macht so weiter” der Moderatorin.